(Stand: 10/2018)

 

1. Geltungsbereich

1.1      Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Touchcomm UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden auch kurz „Touchcomm“ genannt) und ihren Auftraggebern (Kunden), soweit nicht gesonderte Vertragsbedingungen vorliegen oder etwas Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

1.2      Die AGB von Touchcomm gelten ausschließlich. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden von Touchcomm nicht anerkannt, es sei denn, dass ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Die AGB von Touchcomm gelten auch dann, wenn Touchcomm eine Lieferung an den Kunden in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführt. Die AGB von Touchcomm werden ergänzt durch die im Rahmen des Bestellvorganges dem Kunden gegebenen Informationen, Belehrungen und Erklärungen.

1.3      Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Garantie- und Gewährleistungsbestimmungen des Herstellers einer verkauften Sache oder Software, welche dem Produkt beigefügt sind, werden ergänzender Vertragsbestandteil. Die AGB von Touchcomm bleiben unberührt. Wenn aufgrund des Bestellvorganges zwischen dem Kunden und Touchcomm keine Vertragsbeziehung begründet wird, bestimmen sich die vertraglichen Rechte und Pflichten des Kunden ausschließlich gemäß dem Vertrag, der zwischen dem Kunden und der von Touchcomm vertretenen Drittfirma zustande kommt.

1.4      Die den Produkten ggf. beiliegenden Lizenz- und sonstigen Bedingungen der Hersteller sind zu beachten. Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen können auch beispielhafte Abbildungen sein und somit von den gelieferten Produkten abweichen.

 

2. Vertragsschluss

2.1      Vertragsgrundlagen

2.1.1  Maßgeblich für von Touchcomm angebotene Produkte und Dienstleistungen sind die jeweiligen Produkt-, Beschaffenheits- und Leistungsbeschreibungen. Sie stellen jedoch keine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantien oder Zusicherungen von Eigenschaften dar. Irrtümer bei Zeichnungen und Abbildungen sowie der Angabe von Gewichten, Maßen und technischen Daten sind möglich und daher vorbehalten.

2.1.2  Hinsichtlich der Darstellung der Produkte in den Websites und im Rahmen der Angebote auf der Internetplattform Amazon, eBay und Facebook behält sich Touchcomm Änderungen und Irrtümer vor; dort dargestellte Abbildungen sind dem Produkt ähnlich.

2.1.3  Im Rahmen von Sonderaktionen ohne jede Farbangabe angebotene Produkte geben dem Kunden keinen Anspruch auf ein Produkt in einer bestimmten Farbe; farbige Abbildungen sind insoweit nicht verbindlich.

2.1.4 Ist Bestandteil des Vertrages auch die Vermittlung eines Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrages, so kommt der Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrag unmittelbar mit dem Mobilfunkbetreiber zu den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verwendeten AGB zustande, wobei Touchcomm im Rahmen des Vertragsabschlusses als Vermittler des Mobilfunkbetreibers handelt. Dementsprechend ist auch ein Widerruf (dazu unter III.) gegenüber Touchcomm zu erklären. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit Touchcomm hängen von dem Bestehen des Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrages während der Laufzeit des Vertrages mit dem Netzbetreiber ab.

2.1.5 Beschaffenheit Beschreibungen oder Herstellergarantien von Dritten, mit denen der Kunde über Touchcomm in eine Geschäftsbeziehung tritt, stellen in keinem Fall eine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie von Touchcomm gegenüber dem Kunden dar, auch wenn der Kunde diese Beschaffenheit Beschreibungen oder Herstellergarantien über die von Touchcomm redaktionell verantworteten Websites zur Kenntnis bekommen hat.

2.1.6 Im Hinblick auf Gegenstand, Inhalt, Umfang sowie Stückzahlen und Preise der durch den Kunden bei oder über Touchcomm in Auftrag gegebenen/ bestellten Produkte und Leistungen ist allein die von Touchcomm an den Kunden gesendete elektronische Empfangsbestätigung (§ 312g Abs. 1 Nr. 3 BGB) maßgeblich. Der Kunde hat diese zu prüfen und etwaige Fehler unverzüglich gegenüber Touchcomm in Textform zu rügen, andernfalls wird die Empfangsbestätigung Vertragsgrundlage.

2.1.7 Solange Fristen und Termine für eine Lieferung zwischen dem Kunden und Touchcomm nicht ausdrücklich vereinbart sind, erfolgt die Benennung von Lieferfristen und Lieferterminen durch Touchcomm unter dem Vorbehalt, dass Touchcomm selbst frist- bzw. termingerecht beliefert wird. Wird eine vereinbarte Frist oder wird ein vereinbarter Termin von Touchcomm nicht eingehalten, ist der Kunde nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Frist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; einer Fristsetzung bedarf es nicht, soweit die Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 BGB vorliegen. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von Touchcomm zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. In erheblichen Fällen werden Beginn und Ende dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

2.1.8 Ob eine vom Kunden ggf. beantragte oder beauftragte Rufnummernportierung erfolgreich durchgeführt werden kann, ist stets von der individuellen zeitlichen und vertraglichen Konstellation des Kunden bei dessen altem und dem von ihm neu gewählten Netzanbieter abhängig. Touchcomm übernimmt daher keine Gewähr für den Erfolg einer vom Kunden beauftragten Rufnummernportierung. Weitere Details zur Rufnummernportierung finden Sie auf unserer Website.

2.1.9 Alle Preise sind Nettopreise in Euro und zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer angegeben.

 

2.2      Zustandekommen des Vertrages / Ablauf des Bestellvorgangs

2.2.1 Die auf den Websites oder sonstigen Werbematerialien von Touchcomm dargestellten Mobilfunk- und/oder Datentarife und Produkte (Geräte) stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Produkt-Katalog dar. In der Website gibt der Kunde durch Eingabe seiner persönlichen Daten und Klicken des Buttons „Kostenpflichtig Bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses zunächst eine verbindliche Bestellung ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Touchcomm kann die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail nach Freischaltung des Antrages durch den Mobilfunkprovider, bzw. Netzbetreiber oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

2.2.2 Inserate von Touchcomm auf der Internetplattform eBay sind rechtlich verbindlich. Bei Käufen über eBay Inserate kommt ein Kaufvertrag zwischen Touchcomm und dem Kunden mithin zustande, wenn der Kunde von das von Touchcomm unterbreitete Angebot über den Button „Sofort-Kaufen“ (dadurch wird der Kunde zur Website von Touchcomm – https://www.tcitk.de – weitergeleitet) bestätigt und im weiteren Fortgang, die auf der Touchcomm Website notwendigen Schritte des Bestellprozesses durchführt. Zum Ablauf des Bestellvorgangs und Abschluss des Vertrages siehe 2.2.1.

2.2.3 Sollte die Bestellung des Kunden an die angegebene Lieferadresse durch den Paket Dienstleister nicht zugestellt werden können, behält sich Touchcomm aus Sicherheitsgründen das Recht vor, den Kaufvertrag über das Gerät, sowie den Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrag zu stornieren.

 

3. Widerrufsrecht

 

Widerrufsbelehrung

(rechtsgültig ab dem 19.07.2018)

 

Widerrufsrecht für Verbraucher

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Touchcomm UG (haftungsbeschränkt)
Emil-Figge-Str. 76-80
44227 Dortmund
E-Mail-Adresse: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Touchcomm trägt keine Kosten für die Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsformular finden Sie unter dem folgenden Link: https://tcitk.de/widerruf/ (PDF Reader benötigt)

—– Ende der Widerrufsbelehrung —–

 

4. Aufrechnungs- und Abtretungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde darf gegen Forderungen von Touchcomm nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Der Kunde hat nicht das Recht, Zurückbehaltungsrechte Zahlungsansprüchen seitens Touchcomm entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

Abtretung oder Verpfändung von gegen Touchcomm bestehenden Ansprüchen oder Rechten an Dritte ist unzulässig.

 

5. Lieferung; Eigentumsvorbehalt

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bzw. der Geräte- Einmalzahlung im Eigentum der Touchcomm.

 

6. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, soweit sie nicht nachfolgend abbedungen sind.

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz – ausgenommen solcher aus Personenschäden -, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowohl vertraglicher als auch deliktischer Natur, sind ausgeschlossen, es sei denn, Touchcomm oder deren Erfüllungsgehilfe haftet wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.

Ist der Kunde kein Verbraucher, sondern Kaufmann, verjähren die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr, nach Ablieferung der Ware beim Käufer. Es wird auf die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB hingewiesen.

War die Mängelrüge unberechtigt und der Artikel mangelfrei, ist Touchcomm berechtigt, dem Kunden die Kosten der Überprüfung in tatsächlich entstandener Höhe sowie die Versandkosten in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde die Mängelrüge vorsätzlich oder grob fahrlässig zu Unrecht erhoben hat.

 

7. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort, spätestens jedoch nach drei Werktagen, bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

8. Datenschutz

Unsere Datenschutzerklärung mit ausführlichen Hinweisen zum Datenschutz wird unter https://tcitk.de/datenschutz/ zur Verfügung gestellt.

 

9. Informations- und Hinweispflicht gemäß §§ 36, 37 VSBG

Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

10. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Kaufmann oder hat seinen Wohnsitz außerhalb der EU, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von Touchcomm, Dortmund, als Gerichtsstand vereinbart. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen.